Rechtliche Stolperfallen bei Online Gewinnspielen

Online Gewinnspiele

von artworx, November 2017

Tippt man auf Google das Stichwort „Gewinnspiel“ ein, findet man auf einen Schlag fast 19.000.000 Treffer. Unzählige Anbieter und Plattformen regen zum Mitmachen an. Im Idealfall bringen Gewinnspiele dem Veranstalter sowie dem Teilnehmer Freude. Sie gelten als wirkungsvolles Marketinginstrument für Werbetreibende und bieten eine Möglichkeit um Newsletter-Adressen zu generieren. Wer sich jedoch nicht an die Regeln hält hat mit Abmahnungen und ernsthaften rechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

Wir haben hier einige wichtige Punkte zur österreichischen Rechtslage zusammengefasst:

Begriffsklärungen

Gewinnspiel, Glücksspiel, Preisausschreiben oder Geschicklichkeitsspiel? Das klingt im ersten Moment alles sehr ähnlich, aber die Details sind besonders wichtig für jeden Gewinnspielanbieter:

  • Als Gewinnspiele sind etwa Spiele zu bezeichnen, bei welchen nicht bestimmten Personen zugesagt wird, eine Belohnung (Preis, Gewinn) für eine Leistung (die richtige Beantwortung einer Frage, das Absenden einer Teilnehmerkarte, etc.) zu erbringen.

 

  • Bei einem Gewinnspiel hängen die Gewinnchancen grundsätzlich nicht vom Kauf einer Ware, oder sonstigen entgeltlichen Einsatzes ab. Allerdings ist z.B. die Durchführung eines Gewinnspieles, bei welchem unter allen Käufern in einem Online-Shop einen Gutschein im Wert des Kaufes verlost, grundsätzlich erlaubt, wenn aus dem Gewinnspiel selbst keine Einnahmen erzielt werden. Diese Art von Gewinnspiel setzt also den Kauf einer Ware voraus. Dabei ist zu beachten, dass für diese Ware kein höherer Preis verlangt wird und die Spielteilnahme nicht über eine Telefon-Mehrwertnummer erfolgt. Die Teilnahme selbst muss also kostenlos sein. Ist dem nicht so, liegt eine Verwaltungsübertretung vor und es drohen Strafen bis zu 60.000 Euro. Wenn der Anbieter aus einem Gewinnspiel einen Vermögensvorteil zieht, droht dem Veranstalter sogar eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten.

 

  • Glücksspiele sind überwiegend vom Zufall abhängig. Das Spielergebnis oder der Gewinner kann nicht im Vorhinein ermittelt werden. Für die Durchführung von Glücksspielen (mit Einsatz) benötigt man grundsätzlich eine Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz.

 

  • Zu berücksichtigen ist, dass Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (=Preisausschreiben) ohne jeglichem Vermögenseinsatz einer Glücksspielabgabe unterliegen. Die Höhe der Abgabe entspricht fünf Prozent des in Aussicht gestellten Gewinns und ist nur fällig, wenn sich das Gewinnspiel (auch) an die inländische Öffentlichkeit richtet. Die Steuerpflicht entfällt, wenn die Steuer den Betrag von 500 Euro im Kalenderjahr nicht überschreitet.

 

  • Geschicklichkeitsspiele sind Spiele wo der Erfolg oder Nicht-Erfolg von der Geschicklichkeit bzw. der Kraft des Teilnehmers abhängt.

 

  • Wichtig zu erwähnen ist, dass bei allen Arten dieser Spiele laut den Regeln des UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) bei Werbeaktionen die Werbung unzulässig ist, wenn sie aggressiv, irreführend oder sonst unlauter ist.

 

Gewinnspiele und Datenschutz

Wesentliche rechtliche Stolperfallen bei Online Gewinnspielen liegen im Datenschutz. Online Gewinnspiele werden meist mit einer bestimmten Absicht veranstaltet: An persönliche Daten von Usern zu gelangen. Diese werden von Veranstaltern gern lukrativ an Dritte verkauft. Persönliche Daten dürfen aber ausschließlich mit Erlaubnis weitergegeben werden.

Datenerhebungen sind nur unter bestimmten im Gesetz klar definierten Voraussetzungen erlaubt. Die Datenverarbeitung muss von den rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckt sein und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Die Daten müssen für den Zweck der Datenanwendung wesentlich sein. Datenrechtsschützer kritisieren, dass viele Angaben in Gewinnspielen nicht unbedingt notwendig wären. Deshalb sollten auch nur jene Daten als Pflichtfelder markiert werden, welche für die Umsetzung des Spieles wirklich notwendig sind. Dazu zählen beispielsweise der Name, die Adresse und, im Falle von Online Gewinnspielen, die E-Mail und oft auch das Geburtsdatum. Das Argument dafür ist die Feststellung der Volljährigkeit.

Jedoch: Veranstalter holen sich alle zusätzlichen Informationen einfach über eine Einwilligung des Teilnehmers (Datenschutzerklärung). Eine solche Einwilligung darf zwar in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten sein, viele greifen aber auf getrennte AGB und Datenschutzerklärungen zurück. Ein bloßer Hinweis in den AGB ersetzt noch keine Zustimmungserklärung. Formell muss die Erklärung nämlich unbedingt folgende Merkmale enthalten: Sie muss gültig, ohne physischen oder psychischen Zwang und in vollem Bewusstsein abgegeben worden sein. Der Inhalt muss transparent sein, d.h. der Betroffene muss genau wissen, welche Daten für welche Zwecke verarbeitet werden. Eine einmal abgegebene Zustimmungserklärung kann jederzeit widerrufen werden, worauf hinzuweisen ist.

 

Teilnahme von Minderjährigen

Auch Minderjährige können eine solche Einwilligung abgeben, da es hier nicht auf das Alter per se, sondern die Einsichtsfähigkeit ankommt. Bei rechtlichen Fragen wird jedoch immer genau geprüft, ob der Jugendliche die Reichweite seiner Handlungen einschätzen konnte. Für Veranstalter bedeutet die Teilnahme von Minderjährigen an Gewinnspielen immer ein Risiko. Unser Tipp: Wenn Minderjährige nicht gerade die Zielgruppe sind, sollten sie immer von dem Gewinnspiel ausgeschlossen werden.

 

Unzureichende Teilnahmebedingungen

Teilnahmebedingungen müssen klar und deutlich formuliert sein, sodass sie ein durchschnittlich verständiger Teilnehmer ohne Probleme verstehen kann. Darin aufgelistet müssen Punkte wie die Teilnahmefrist, berechtigte Teilnehmer, Regeln, Gewinne etc. sein. Der Teilnehmer muss genau erkennen können, welchen wirtschaftlichen Wert ein Gewinn hat, andernfalls mitunter irreführende Werbung vorliegt. Der Gewinn ist entsprechend der Gewinnzusage auszuzahlen. Die gesetzlichen Regelungen sehen hier ausdrücklich einen (klagbaren) Erfüllungsanspruch vor.

Mittbewerber können nach den Bestimmungen des UWG bei wettbewerbswidrigen Handlungen oder unlauteren Geschäftspraktiken auf Unterlassung und/oder Schadensersatz klagen. In der Praxis ist allerdings ein Nachweis der Kausalität, also der Nachweis des Zusammenhangs zwischen der wettbewerbswidrigen Handlung und des entstandenen Schadens, sowie die genaue Höhe des Schadens zu erbringen, was oft sehr schwierig ist.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass gemäß § 18 UWG der Inhaber eines Unternehmens wegen wettbewerbswidriger Handlung auch dann auf Unterlassung geklagt werden kann, wenn die Handlung im Betrieb seines Unternehmens von einer anderen Person begangen worden ist. Er haftet in diesem Fall für Schadenersatz, wenn ihm die Handlung bekannt war oder bekannt sein müsste.

 

Automatische Newsletter-Anmeldung

Wenn Newsletter unverlangt zugesandt werden ist dies rechtswidrig. Bei der Anmeldung schon sollte eine Checkbox vorhanden sein, wo der Teilnehmer aktiv das Feld anhaken kann. Eine Vorauswahl des Feldes gilt nicht als Zustimmung, da der Gewinnspielteilnehmer ja möglicherweise nicht willentlich gehandelt hat, sondern aus Unachtsamkeit. Am besten die Anmeldung mit einem Double-Opt-in-Verfahren bestätigen lassen, dann ist man bestens abgesichert. Eine kleine Randnotiz am Ende der AGB reicht definitiv nicht aus um die Anmeldung zu einem Newsletter zu rechtfertigen.

 

Namensveröffentlichung von Gewinnern

Am Ende eines Gewinnspiels veröffentlichen Veranstalter oftmals die Namen der Gewinner, um sich als seriös zu präsentieren und sich von anderen Gewinnspielanbietern abzugrenzen. Dies ist jedoch in keinem Fall von dem Vertragszweck gedeckt, da der Teilnehmer immer noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat. Am besten diesen Punkt in die Teilnahmebedingungen aufnehmen und sich das Einverständnis des Teilnehmers holen. Doch selbst dann darf der Name nur veröffentlicht werden, wenn der Teilnehmer dadurch nicht identifiziert werden kann: Also Frieda B. aus Wien. Dies ist nur möglich, wenn es sich um Allerweltsnamen handelt.

 

Fazit

Unsere Empfehlung: In Österreich sind die Gesetze online einfach und für jeden unter https://www.ris.bka.gv.at/ einsehbar. Auch die WKO bietet einen Leitfaden zum Gewinnspiel/ Glücksspiel/ Preisausschreiben an. Wer Gewinnspiele anbietet, sollte die rechtlichen Grundlagen dazu genau kennen. Zumindest im Zweifel sollte ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden.

 

 

Quellen:

https://www.wko.at/Content.Node/branchen/oe/sparte_iuc/Werbung-und-Marktkommunikation/Leitfaden_Gewinnspiele_-_Preisausschreiben_-_Gluecksspiele.html

https://www.bmf.gv.at/steuern/gluecksspiel-spielerschutz/gesetzliche-grundlagen/gspg-faq.html

https://www.wko.at/branchen/information-consulting/werbung-marktkommunikation/Leitfaden-Gewinnspiel—Gluecksspiel—Preisausschreiben-Sta.pdf

 

*Der Artikel entstand in Zusammenarbeit mit. Dr. Michael Pichlmair, Rechtsanwalt und Partner bei GÜTLBAUER SIEGHARTSLEITNER PICHLMAIR Rechtsanwälte, Wels.


Anzeigen ...

TAGS: